Nutzungsbedingungen für die Nutzung von OHHM

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der bagobag GmbH, Berliner Straße 69, 13189 Berlin (nachfolgend „Betreiber“) bereitgestellten Online-Marktplatzes mit der Bezeichnung „Open House Health Market“ (nachfolgend „OHHM“) sowie der darin enthaltenen Software.

1.2 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für registrierte Nutzer und Gäste. Nutzer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

1.2.1 Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, lesenden Zugriff auf OHHM zu nehmen sowie bestimmte technische Funktionen zu nutzen.

1.2.2 Gäste sind Nutzer, die lesenden Zugriff auf Teile von OHHM haben, die keiner Registrierung bedürfen und bestimmte Funktionen bei OHHM nutzen können, die keiner Registrierung bedürfen.

1.2.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2.5 Händler sind registrierte Nutzer, die als Unternehmer Waren zum Verkauf über OHHM anbieten.

1.2.6 Kunden sind registrierte Nutzer, die als Verbraucher oder Unternehmer Waren über OHHM erwerben.

2. Nutzungsberechtigung

2.1 Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen OHHM nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Betreiber behält sich vor, die Nutzung von OHHM in diesem Fall von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass er beim Abschluss des Nutzungsvertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.

2.2 Händler müssen dem Betreiber vor Beginn ihrer Verkaufstätigkeit über OHHM eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und einen Nachweis seiner Ansässigkeit übermitteln.

2.3 Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.4 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto für OHHM einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von OHHM gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

3. Registrierung, Vertragsschluss

3.1 Mit der erfolgreichen Registrierung oder im Rahmen des lesenden Zugriffs als Gast kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von OHHM unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

3.2 Für eine Registrierung kann sich der Nutzer nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Nutzers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

3.3 Der Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert, kann vom Nutzer nach Abgabe seiner Vertragserklärung jedoch nicht mehr über die Website des Betreibers abgerufen werden.

3.4 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.5 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Welche Sprachen konkret zur Verfügung stehen, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers.

3.6 Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Betreiber oder von diesem mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3.7 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

4. Leistung des Betreibers, Vermarktung, Ranking

4.1 Der Betreiber stellt mit OHHM einen Online-Marktplatz zur Verfügung, über welchen Nutzer mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Software, Nutzerprofile sowie Verkaufsinserate für Waren einstellen und/oder abrufen, sowie mit anderen Nutzern des Portals in Kontakt treten können.

4.2 Das Einstellen von Verkaufsinseraten ist ausschließlich Händlern im Sinne der Ziffer 1.2.5 möglich. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers.

4.3 Verträge über die auf OHHM dargestellten Waren können direkt über OHHM zwischen den Nutzern geschlossen werden. Der Betreiber tritt insoweit lediglich als Vermittler auf und wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Der Betreiber nimmt Willenserklärungen, die zwischen den Nutzern ausgetauscht werden, nicht entgegen und steht nicht dafür ein, dass es zwischen den Nutzern tatsächlich zum Vertragsschluss kommt.

4.4 Die Zahlungsabwicklung von Transaktionen kann nach Kauf/Vertragsabschluss sowohl zwischen Nutzer und Händler direkt erfolgen als auch mittels Zahlungsabwicklung über den Betreiber. Für den Fall, dass die Zahlungsabwicklung von Transaktionen auf OHHM direkt über den Betreiber erfolgt, kann sich dieser hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. Der Händler erteilt in diesem Fall dem Betreiber die für die Entgegennahme von Zahlungen der Kunden ggf. erforderliche Empfangsvollmacht. Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden vor jedem Vertragsschluss auf OHHM mitgeteilt.

4.5 Zur Nutzung von OHHM ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seiner Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers näher beschrieben. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.

4.6 Zur Vermarktung der auf OHHM angebotenen Produkte führt der Betreiber verschiedene Verkaufsförderungsmaßnahmen durch wie etwa Anzeigenbuchungen in Internet-Suchmaschinen, Affiliate-Marketing, Einsatz von Display-Ads und anderen digitalen Werbeformaten. Der Betreiber behält sich vor, die konkret durchgeführten Maßnahmen nach eigenem billigen Ermessen zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zweckmäßig erscheint.

4.7 Die Reihenfolge, in der Produkte bei einer Suche oder in einer Kategorie auf OHHM dargestellt werden (Ranking) beruht insbesondere auf folgenden Faktoren:

• Verfügbarkeit der relevanten Produktvarianten,
• Anzahl von Klicks und Bestellungen in der Vergangenheit,
• Relevanz für den eingetragenen Suchbegriff.

Zusätzlich kann das Ranking durch die Beauftragung ggf. vom Betreiber angebotener Marketing-Maßnahmen zugunsten eines bestimmten Produkts beeinflusst werden.

4.8 Sofern der Betreiber auch selbst als Verkäufer auf OHHM auftritt, kann er für die Entscheidung darüber, welche Produkte er selbst auf OHHM anbieten möchte auf historische Verkaufsdaten und Analysen von Transaktionen auf OHHM zugreifen. Ferner kann der Betreiber seine Produkte auf nachrangigen Plätzen des Rankings gemäß vorstehender Ziffer platzieren.

4.9 OHHM wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

4.10 Die Software zum Betrieb von OHHM wird in unregelmäßigen Abständen vom Betreiber aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

5. Leistungsänderungen

5.1 Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die als Betreiber angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von OHHM stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

6. Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1 Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf OHHM einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

6.1.1 Verboten ist insbesondere die Veröffentlichung

• urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
• falscher Tatsachenbehauptungen;
• von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
• rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;
• Jugendgefährdender Inhalte;
• Gewalt verherrlichender Inhalte;
• falscher Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;
• von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen.

6.1.2 Ferner dürfen insbesondere die nachfolgend aufgeführten Waren nicht bei OHHM angeboten werden:

• Diebesgut/Hehlerware;
• Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte;
• Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden.

6.1.3 Ergänzend gelten folgende Grundsätze für die Präsentation und den Verkauf von Waren über OHHM:

• Bei OHHM dürfen nur Waren aus den Bereichen Medizinprodukte, PSA und Naturheilkunde direkt zum Kauf angeboten werden, welche die gesetzlichen Anforderungen an die Produktqualität und die Produktsicherheit für das Inverkehrbringen innerhalb der Europäischen Union erfüllen. Unbenommen davon ist die Präsentation und Darstellung von den o.g. Produkten zunächst zu Anschauungszwecken, insbesondere in Gestalt von Sammeldarstellungen, in Form von Katalogen oder Präsentationen wie PDF's oder Videos.
• Händler müssen über die angebotenen Waren verfügen oder in der Lage sein, diese innerhalb der im Angebot angegebenen Zeit zu liefern.
• Händler müssen im Angebot über die Einzelheiten zu Preis, Zahlung, Lieferung, Lieferzeit, Liefer- und Versandkosten zutreffend, vollständig und in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen informieren.
• Angebote müssen in die jeweils passende Kategorie bei OHHM eingestellt werden.
• Es dürfen keine Technologien eingesetzt werden, die der Plattform, Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.).
• Nutzer dürfen die Kontaktdaten, die sie im Rahmen der Kommunikation oder einer Transaktion untereinander erhalten haben, nicht für die Zusendung von Werbung benutzen, wenn hierfür nicht eine ausdrückliche Einwilligung des anderen Nutzers vorliegt.
• URLs dürfen in Angeboten nur erscheinen, wenn unter der angegebenen URL weiterführende Informationen zum jeweiligen Thema zu finden sind. Die Inhalte der verlinkten Seiten müssen dem geltenden Recht entsprechen. Verlinkungen zu Partnerprogrammen, Referral-URLs, URLs zu kostenpflichtigen Abonnementseiten und Online-Shops, etc. sind verboten.

6.2 Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.

6.3 Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass Händler beim Abschluss von entgeltlichen Verträgen mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr besondere Informationspflichten, wie etwa die Pflicht zur Information über ein bestehendes Widerrufsrecht, zu beachten haben. Für die Einhaltung dieser Informationspflichten ist der Händler selbst verantwortlich. Soweit der Betreiber dem Händler vorformulierte Rechtstexte für OHHM bereitstellt, handelt es sich lediglich um unverbindliche Vorschläge, die nicht Teil des Nutzungsvertrages sind und für die der Betreiber keine Haftung übernimmt. Verwendet der Händler für seine Angebote bei OHHM eigene AGB, dürfen diese nicht im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen.

7. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

7.1 Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, das vom Betreiber bereitgestellte Online-Portal und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

7.2 Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu OHHM eröffnet.

8. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer

8.1 Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für  OHHM zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.

8.2 Profilbilder und Profiltexte von Händlern sowie Inhalte von Angeboten bei OHHM darf der Betreiber zur Außendarstellung auf Partnerwebsites und/oder Social-Media-Kanälen des Betreibers und/oder in Internet-Suchmaschinen nutzen.

8.3 Angebote und sonstige Inhalte von Händlern darf der Betreiber technisch so bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps des Betreibers oder von Dritten dargestellt werden können.

8.4 Angebote und sonstige Inhalte von Händlern können auch über andere Länder abgerufen werden. Der Betreiber darf Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern zu diesem Zweck auf eigene Kosten in andere Sprachen übersetzen.

8.5 Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich nicht ausschließlich und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

9. Rechte des Betreibers, Sanktionen

9.1 Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Betreiber konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Betreiber unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt

• damit zusammenhängende Einträge des Nutzers zu löschen,
• Einträge im Rahmen des Bearbeitungsrechts gemäß Ziffer 8 zu ändern,
• eine Abmahnung auszusprechen,
• den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
• sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Betreibers.

9.2 Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von OHHM für einen Händler in Bezug auf einzelne Angebote einzuschränken oder auszusetzen, so übermittelt er dem betroffenen Händler vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.

9.3 Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von OHHM für einen Händler vollständig zu beenden, so übermittelt er dem betroffenen Händler mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform. Unabhängig davon gilt § 16.2.

9.4 Die Frist gemäß vorstehender Ziffer gilt nicht, wenn der Betreiber

• gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung von OHHM für diesen Händler/Nutzer erfordern und ihm dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;
• sein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund wirksam ausübt;
• nachweisen kann, dass der betroffene Händler/Nutzer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.

In den vorgenannten Fällen stellt der Betreiber dem betroffenen Händler/Nutzer unverzüglich eine Begründung für seine Entscheidung in Textform zur Verfügung.

9.5 Einer Begründung bedarf es in den vorstehend geregelten Fällen nicht, wenn der Betreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf, oder wenn er nachweisen kann, dass der betroffene Händler/Nutzer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.

9.6 Wird ein Nutzer dauerhaft gesperrt, darf er OHHM nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.

9.7 Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.

9.8 Der Betreiber ist befugt, Angebote oder Inhalte, die nicht zur Gesamtaussage von OHHM passen, nach eigenem billigen Ermessen zu entfernen. Sofern der Nutzer keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird der Betreiber die für das gelöschte Angebot ggf. angefallene Vergütung erstatten.

10. Zustandekommen des Vertrages zwischen Nutzern bei OHHM

10.1 Auktion

Stellt der Händler einen Artikel im Format „Auktion“ bei OHHM ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Händler beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Händlers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von OHHM vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Händler kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Händler war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

10.2 Rückwärtsauktion

Stellt der Händler einen Artikel im Format „Rückwärtsauktion“ bei OHHM ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Der Startpreis verringert sich so lange in einem technisch vorgegebenen Takt, bis ein Bieter über die vorgegebene Schaltfläche „zahlungspflichtig bieten“ ein Gebot abgibt. Hierin liegt die Annahme des Angebots des Händlers. Der Vertrag kommt mit demjenigen Bieter zustande, der im Rahmen der vorgegebenen Angebotsdauer als erstes ein Gebot zu dem in diesem Moment angezeigten Verkaufspreis abgibt. Legt der Händler für die jeweilige Rückwärtsauktion einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der Bedingung, dass der Mindestpreis nicht unterschritten wird.

10.3 Festpreis

Stellt der Händler einen Artikel im Format „Festpreis“ bei OHHM ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den elektronischen Bestellprozess bei OHHM durchläuft und abschließend die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.

11. Bewertungssystem

11.1 Der Betreiber räumt Nutzern die Möglichkeit ein, sich nach der Durchführung einer Transaktion über OHHM gegenseitig und öffentlich zugänglich zu bewerten.

11.2 Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

11.3 Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:

• Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen;
• in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Transaktion in Zusammenhang stehen;
• Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zum Handel über OHHM;
• andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu veranlassen.

11.4 Die Bewertungen werden von dem Betreiber ohne konkreten Verdacht nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

11.5 Ist ein Nutzer der Ansicht, dass über ihn von einem anderen Nutzer eine unzutreffende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so kann er sich unter der im Impressum des Betreibers genannten E-Mail-Adresse mit einer Beschwerde an den Betreiber wenden. Die Beschwerde muss eine Begründung dazu enthalten, warum die betreffende Bewertung nach Ansicht des betroffenen Nutzers unzutreffend oder sonst unzulässig ist. Der Betreiber wird den Urheber der betreffenden Bewertung im Falle einer substantiierten Beschwerde zur Stellungnahme auffordern. Verweigert dieser eine Abänderung oder Rücknahme seiner Bewertung, so wird der Betreiber nach eigenem billigen Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Nutzer entscheiden, ob die Bewertung ggf. bis zu einer gerichtlichen Klärung des Sachverhalts weiter auf OHHM erscheint.

12. Vergütung

12.1 Die Nutzung von OHHM ist für Gäste und für Kunden kostenfrei.

12.2 Händler haben an den Betreiber für jedes erfolgreich über OHHM abgewickelte Verkaufsgeschäft eine Provision zu entrichten. Die Provision richtet sich nach dem Brutto-Kaufpreis (Kaufpreis inkl. USt.) und versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Höhe der anfallenden Provision richtet sich nach der am Tag der Bestellung gültigen Vergütungsübersicht. Die Vergütungsübersicht ist wesentlicher Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

12.3 Ein Verkaufsgeschäft gilt als erfolgreich abgewickelt, wenn der Kaufpreis vom Kunden vollständig gezahlt wurde und der Kunde nicht wirksam von einem ihm hinsichtlich des jeweiligen Verkaufsgeschäfts ggf. zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam gegenüber dem Händler aus, so hat der Händler den Betreiber unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen.

13. Auszahlung von Verkaufserlösen für den Fall, dass die Abwicklung über den Betreiber erfolgt

13.1 Die Auszahlung von Verkaufserlösen an den Händler erfolgt für diesen Fall innerhalb von 21 Tagen nach dem Versand der Ware an den Kunden.

13.2 Die Auszahlung erfolgt je nach Vereinbarung zwischen Betreiber und Händler via PayPal oder via Banküberweisung auf das vom Händler angegebene PayPal- oder Bankkonto.

13.3 Sofern dem Betreiber durch die Auszahlung Kosten im Zusammenhang mit der vereinbarten Zahlungsart entstehen, sind diese vom Händler zu tragen und werden vom Betreiber in entsprechender Höhe in Abzug gebracht.

13.4 Der Betreiber kann die Auszahlung von Verkaufserlösen verweigern, wenn und soweit Kunden die bestellte Ware nicht erhalten haben. Dies gilt auch, wenn und soweit Kunden gegenüber dem Betreiber angezeigt haben, die bestellte Ware nicht erhalten zu haben, es sei denn, der Händler kann den Zugang der Ware durch Vorlage einer Zustellbestätigung nachweisen.

14. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von OHHM geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

15. Haftung des Betreibers

15.1 Der Betreiber haftet nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen den Nutzern.

15.2 Im vertraglichen Verhältnis zwischen Betreiber und Nutzer haftet der Betreiber dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

15.2.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

15.2.2 Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

15.2.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

15.2.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

16. Laufzeit, Kündigung

16.1 Mit Gästen sowie mit Kunden wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

16.2 Mit Händlern wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.

16.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

• ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
• die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung des Nutzers;
• die Angabe falscher Profildaten des Nutzers zur Verschleierung der wahren Identität;
• wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von OHHM gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

16.4 Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für OHHM anzulegen.

16.5 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Sperrung/Löschung seines Nutzerkontos bei OHHM erfolgen.

16.6 Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.

17. Änderung der Nutzungsbedingungen

17.1 Handelt der Nutzer als Unternehmer , behält sich der Betreiber vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

17.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

17.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers gemäß Ziffer 16 bleibt hiervon unberührt.

18. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

19. Gerichtsstand

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Betreiber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

20. Alternative Streitbeilegung

20.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr  

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

20.2 Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

21. Information zum Datenzugang

21.1 Der Betreiber hat im Rahmen der Nutzung von OHHM Zugriff auf folgende Kategorien von Daten, wobei es sich dabei sowohl um Daten mit, als auch um Daten ohne Personenbezug handelt:

• Accountdaten;
• Adress-/Kontaktdaten;
• Bestelldaten;
• Warenbestandsdaten;
• Produktdaten;
• Zahlungsdaten (nur limitierter Zugang);
• Zugriffsdaten.

21.2 Den Händlern stellt der Betreiber die folgenden Kategorien von Daten zur Verfügung, die im Zusammenhang mit der Nutzung von OHHM generiert werden:

• Accountdaten des Händlers;
• Accountdaten der Kunden (soweit zur Abwicklung der konkreten Bestellung erforderlich);
• Bestelldaten (soweit zur Abwicklung der konkreten Bestellung oder zur Abrechnung erforderlich);
• Warenbestands- und Produktdaten des Händlers.

21.3 Die Kategorien von Daten gemäß Ziffer 21.1 stellt der Betreiber teilweise Dritten zur Verfügung, die diese Daten für die weitere Bereitstellung bzw. Weiterentwicklung und Analyse von OHHM verwenden:

• Zahlungsdienste
• Anbieter von CRM- und Marketing-Software
• Anbieter von Statistik- und Analyse-Software

21.4 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Nutzer bereitgestellten oder durch seine Nutzung von OHHM generierten Daten gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt der Betreiber diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit er hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Anonymisierte Daten, die durch die Nutzung von OHHM generiert wurden (z. B. Verkaufs-Statistiken) werden grundsätzlich auch nach Vertragsende aufbewahrt.

21.5 Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert der Betreiber in seiner Datenschutzerklärung.